Aufgaben

Der Stadtrat der Stadt Schmölln beschließt über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Stadt, soweit er nicht die Beschlussfassung auf einen beschließenden Ausschuss übertragen hat oder der Bürgermeister zuständig ist und handelt im Sinne der Thüringer Kommunalordnung.

Er behält sich darüber hinaus die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

  • die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung oder sonstiger stattlicher Zustimmung bedarf,
  • den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen.
  • den Erlass oder die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats,
  • die Beschlussfassung über Gebiets- oder Bestandsänderungen der Gemeinde,
  • die Beschlussfassung über den Abschluss von Tarifverträgen,
  • die Erenennung zum Ehrenbürger und andere Ehrungen der Gemeinde,
  • die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzungen und die Entscheidung über das Stellen eines Antrags nach § 87 Abs. 3,
  • die Beschlussfassung über den Finanzplan,
  • die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung,
  • die Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Aufsichts- oder Verwaltungsräten.

Der Stadtrat der Stadt Schmölln kann für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung bilden.
Dazu gehören der Hauptausschuss, der Technische Ausschuss, der Sozialausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss.

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